Ihr Berater-Team beim Beschäftigtendatenschutz

Einfallstor für die Beteiligung des Betriebsrats in Angelegenheiten des Beschäftigtendatenschutzes ist der § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG sowie § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Im ersten Fall hat der Betriebsrat darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer bestehenden Gesetze eingehalten und umgesetzt werden. Hierzu zählen im Besonderen auch die Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Der zweite Fall bezieht sich auf die Einführung von IT-Systemen, die dazu geeignet sind, die Leistung und das Verhalten von Arbeitnehmern zu überwachen. Diesbezüglich hat der Betriebsrat u.a. darüber mitzubestimmen, welche Beschäftigtendaten vonseiten des Arbeitgebers erhoben und verarbeitet werden können.

Vor diesem Hintergrund wird dem Betriebsrat vielfach die Rolle des „Wächters“ des Beschäftigtendatenschutzes zugewiesen. Dabei geht es um nicht weniger als den Schutz der Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter.

BLC Arbeitsrecht kann den Betriebsräten beim Beschäftigtendatenschutz folgende Leistungen anbieten:

  • Vermittlung der erforderlichen Kenntnisse
    Die Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz sind vielschichtig. In speziellen Workshops vermitteln wir den Betriebsräten die erforderlichen Kenntnisse aus der Datenschutzgrundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes. Daneben spielt auch die nationale und die unionsrechtliche Rechtsprechung eine wichtige Rolle.
  • Beratung und Vorbereitung von IT-Betriebsvereinbarungen
    Ob es nun dem Abschluss einer Rahmenbetriebsvereinbarung DSGVO oder um die Unterstützung bei diversen IT-Betriebsvereinbarungen geht – wir unterstützen die Betriebsräte bei der Erarbeitung eines Gesamtkonzepts, bei der Ausarbeitung von einzelnen Regelungspunkten sowie bei der Verhandlung mit der Arbeitgeberseite.
  • Durchsetzung der Rechte des Betriebsrats
    Im Bereich der zwingenden Mitbestimmung stehen wir Betriebsräten als Bevollmächtigte für arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren oder im Rahmen von Einigungsstellenverfahren zur Verfügung.

Die Anwälte von BLC Arbeitsrecht sind als Datenschutzbeauftragte (Torsten Lemke) sowie aufgrund ihrer Affinität für IT-Systeme und ihrer Erfahrung auf den Beschäftigtendatenschutz spezialisiert. Sie erfahren Unterstützung durch die wissenschaftliche Mitarbeitern Maike Tallen, die ihren Bachelor of Arts zum Thema Datenschutzgrundverordnung geschrieben hat.